Maltas ‚Goldene Pässe‘: Der EuGH urteilt gegen den Verkauf von Staatsbürgerschaften
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Verkauf von maltesischen Staatsbürgerschaften als rechtswidrig eingestuft. Dieses Urteil, das am 29. April 2025 bekannt gegeben wurde, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik der Europäischen Union (EU) haben. Die sogenannten „goldenen Pässe“, die es Ausländern ermöglichten, gegen eine Zahlung von mindestens 600.000 Euro die maltesische Staatsbürgerschaft zu erwerben, stehen damit vor dem Aus. Doch was bedeutet diese Entscheidung für Malta, die EU und die Zukunft der Staatsbürgerschaft?
Hintergründe und Fakten
Das Programm „Individual Investor Program“ (IIP), das Malta 2013 einführte, war eines der umstrittensten Modelle für den Erwerb der Staatsbürgerschaft in der EU. Für eine Summe von mindestens 600.000 Euro konnten Ausländer die maltesische Staatsbürgerschaft erwerben, die ihnen nicht nur die Rechte eines EU-Bürgers verlieh, sondern auch die Möglichkeit bot, in jedem EU-Land zu leben und zu arbeiten. Das Programm war vor allem bei wohlhabenden Personen aus Drittländern beliebt, die sich eine offene Tür in die EU sicherten.
Die EU-Kommission hatte Malta bereits im Jahr 2022 verklagt, da das Programm gegen EU-Recht verstieß. Die Kommission argumentierte, dass der Verkauf von Staatsbürgerschaften die Grundlagen der EU-Einwanderungspolitik untergrabe. Der EuGH hat dieser Argumentation nun zugestimmt und in seinem Urteil festgestellt, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft auf einem echten Verbundenheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger beruhen muss. Dieses Verhältnis kann nicht allein durch finanzielle Zahlungen hergestellt werden.
Rechtliche und politische Auswirkungen
Das Urteil des EuGH hat bedeutende rechtliche und politische Konsequenzen. Zunächst einmal ist das maltesische IIP-Programm nunmehr rechtswidrig und muss eingestellt werden. Malta steht vor der Herausforderung, das Programm abzuwickeln und möglicherweise bereits gezahlte Gelder zurückzuerstatten. Doch die Auswirkungen des Urteils reichen weit über Malta hinaus. Andere EU-Staaten, die ähnliche Programme anbieten, wie beispielsweise Bulgarien oder Zypern, könnten ebenfalls unter Druck geraten. Der EuGH hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der die Grenzen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften innerhalb der EU klar definiert.
Die politischen Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. Während einige EU-Staaten das Urteil als notwendigen Schritt zur Wahrung der Integrität der EU-Einwanderungspolitik begrüßen, fürchten andere, dass die Entscheidung ihre Souveränität in Einwanderungsfragen einschränkt. Die Debatte über die Zulässigkeit des Verkaufs von Staatsbürgerschaften hat damit neue Nahrung erhalten.
Zukunftsperspektiven und mögliche Alternativen
Das Urteil des EuGH wirft auch die Frage auf, welche Alternativen es zum Verkauf von Staatsbürgerschaften geben könnte. Experten schlagen vor, dass die EU eine harmonisierte Politik für den Erwerb der Staatsbürgerschaft entwickeln sollte, die auf klaren Kriterien wie Wohnsitz, Integration und Beiträgen zur Gesellschaft basiert. Einige Länder könnten Modelle entwickeln, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft an den Nachweis von Investitionen in die Wirtschaft oder an die Erfüllung bestimmter sozialer Kriterien knüpfen.
Die EU-Kommission könnte zudem eine stärkere Rolle bei der Überwachung und Koordinierung der Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten übernehmen. Dies könnte dazu beitragen, dass die Vorteile der Einwanderung für alle Beteiligten fair verteilt werden und die soziale Kohäsion in den EU-Staaten gestärkt wird.
Schluss
Das Urteil des EuGH gegen den Verkauf von maltesischen Staatsbürgerschaften markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte der EU-Einwanderungspolitik. Es stellt klar, dass die Staatsbürgerschaft ein fundamentaler Wert ist, der nicht käuflich sein darf. Die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dieses Urteil reagieren werden, bleibt jedoch offen. Während einige Länder möglicherweise nach Wegen suchen, ihre Programme anzupassen, um sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, könnten andere weiterhin auf die Souveränität in Einwanderungsfragen pochen.
Die Zukunft der EU-Einwanderungspolitik hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigen. Das Urteil des EuGH könnte ein erster Schritt sein, um eine gerechtere und effektivere Politik zu schaffen, in der die Staatsbürgerschaft nicht länger als Ware gehandelt wird, sondern als Ausdruck einer echten Zugehörigkeit zu einem Staat und einer Gemeinschaft verstanden wird.